Merkwürdiges CHE Hochschulranking
Ich habe noch nie viel von irgendwelchen Rankings gehalten – und nachdem ich gerade an der Befragung für das berühmt-berüchtigte CHE Hochschulranking teilgenommen habe, hinter dem die Bertelsmann Stiftung steckt, haben sich meine Zweifel auch nicht gelegt. Wirklich freiwillig habe ich da auch nicht mitgemacht, aber ich hatte einen Brief von denen bekommen, den mir meine Uni weitergeleitet hatte. Und da wollte ich dann doch nicht sein sagen…
Also musste ich gerade meinen Studiengang Diplom-Journalistik bewerten. Allerdings auf eine Weise, bei der mir schleierhaft ist, wie da jemals aussagekräftige Ergebnisse bei rauskommen. Denn ich musste mehrere Dutzenden Fragen beantworten – aber die Antworten konnten nicht frei erfolgen. Stattdessen musste ich meist Schulnoten auf einer Skala von 1 bis 6 vergeben. Also eine rein quantitative Befragung. Und das finde ich sehr problematisch, denn so kann man nicht wirklich einen Finger in etwaige Wunden legen, sondern muss stupide immer nur irgendwelche Kreuzchen machen. Das Ranking kann auf diese Weise eher schlecht als recht herausfinden, wo der Schuh drückt.
Überhaupt denke ich manchmal, diese Art von Ranking führt einzig und allein dazu, dass sich die siegreichen (denn der Sinn eines Rankings ist ja, einen Rangliste zu erstellen) Unis bzw. Fachbereiche dran aufgeilen können, wie ach so toll sie sind, während die Verlierer niemals konkret erfahren werden, woran es konkret gelegen hat. Natürlich sind die Fragen in verschiedene Themenkomplexe unterteilt. Doch was hilft es mir, wenn ich weiß, dass die Studenten beispielsweise der Qualität der Seminare im Schnitt nur eine Schulnote drei geben, aber nicht abgefragt wird, wie man die Qualität verbessern kann?!? Und leider ist die Befragung genauso aufgebaut…
Die Ergebnisse des Rankings sollen natürlich vor allem Abiturienten ansprechen: Welche Uni ist toll, wo sollte ich mich bewerben/einschreiben? Darum geht’s bei sowas. Doch ob irgendwelche Zahlenkolonnen wirklich eine große Hilfe sind? Man mag es bezweifeln! Viel schöner wäre es doch, statt quantitativ qualitativ zu erforschen, was gut und was schlecht läuft an den Unis. Aber die Rankings sind natürlich einfacher durchzuführen und so wunderbar schwarz-weiß-malerisch.
Vielleicht hätte ich lieber doch nicht mitmachen sollen bei der Befragung und den Weg einschlagen sollen, den die Leute an der Alice-Salomon Fachhochschule für Sozialwesen in Berlin-Hellersdorf gehen. Sie wollen das Ranking nämlich dieses Jahr boykottieren, u.a. weil es CHE und Bertelsmann Stiftung darum gehe, “knallharten Wettbewerb” durchzusetzen und die “Optimierung der Hochschulen, um besser Humankapital für die Wirtschaft züchten zu können”.
Ganz so schlimm ist es hoffentlich nicht, aber allein schon weil mir dieses Ranking – wie erläutert – viel zu oberflächlich erscheint, sollte man sehr kritisch damit umgehen.
Links zum Thema:
- Telepolis: Ranking der Universitäten zunehmend unter Kritik
- studis-online.de: Wie das Centrum für Hochschulentwicklung Politik an Hochschulen macht
- ASta der Alice-Salomon FH: Textsammlung zum Boykott des Rankings
- Telepolis: Die Welt in Zahlen
Think Tanks: ECFR und Hintergrund
Vor wenigen Tagen wurde der ECFR gegründet, der European Council on Foreign Relations. Ziel dieses Think Tanks ist es unter anderem, Europa eine stärkere Stimme in der Außenpolitik zu verschaffen. Eines von ca. 50 Gründungsmitgliedern ist der ehemalige Außenminister Joschka Fischer.
Wo viele neugegründete Denkfabriken jahrelang im Kleinen arbeiten und sich erst einen Ruf erarbeiten müssen, heißt es beim ECFR klotzen statt kleckern: Man hat gleich in sieben europäischen Metropolen Büros eröffnet: In London, Berlin, Paris, Madrid, Rom, Warschau und Sofia – aber nicht in Brüssel, wohl da die wahren Entscheider in den Regierungen sitzen und nicht bei der EU. Denn Ziel eines solchen Think Tanks kann es natürlich nur sein, Einfluss auf die EU-Politik auszuüben. Kritiker meinen sogar, sie wollten die Politik privatisieren. Die Voraussetzungen für den ECFR sind auf jeden Fall nicht schlecht, so Daniel Florian von Think Tank Alert:
In Anbetracht dieser prominenten Unterstützung ist leicht abzusehen, dass der European Council on Foreign Relations schnell zu einem einflussreichen Akteur auf dem Brüsseler Parkett werden wird, zumal ja Joschka Fischer immer wieder Ambitionen auf den Posten des ersten EU-Außenministers nachgesagt werden.
Denn tatsächlich scheint alles generalstabsmäßig aufgezogen: Einer der Hauptsponsoren ist die Stiftung des US-Milliardärs George Soros. Außerdem ist der ECFR wohl einer der ersten Think Tanks mit angestrebtem Wirkungsbereich in Deutschland, der konsequent den Drehtür-Effekt (”Revolving Door”) zu nutzen versucht: Das meint den Wechsel von aktiven, prominenten Politikern in die Politikberatung und umgekehrt.
Weiterführende Links:
- Financial Times: Why Europe needs to assert itself in the world. Aufsatz von Joschka Fischer und Martti Ahtisaari über die Ziele vom ECFR.
- Süddeutsche Zeitung: Joschkas Rückkehr.
- hier bei trice.de: Think Tanks – Denken auf Vorrat.
- und ganz neu: ThinkTanks – die heimlichen Regierungen drüben beim Politblog.
IFG-Verweigerer Finanzministerium
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LobbyControl hatte schon vor Monaten einen Antrag auf Basis des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG) gestellt, Auskunft darüber zu bekommen, welche Think Tanks und welchen Lobbyisten an der Unternehmenssteuerreform mitgewirkt haben. Nun bekam die Initiative für Transparenz in der Politik eine Absage vom Finanzministerium:
Als Begründung verweist das Ministerium auf den notwendigen Schutz des „Kernbereichs der exekutiven Eigenverantwortung“. Diese Ausnahme ist nicht im Informationsfreiheitsgesetz (IFG) vorgesehen, sondern bezieht sich indirekt auf ein Urteil des Bundesverfassungsgerichtsurteil zum Flick-Untersuchungsausschuss von 1984.
LobbyControl wird auf jeden Fall in Einspruch gegen diesen Bescheid gehen, denn schon die Begründung sei sehr fragwürdig:
denn die Anfrage bezieht sich auf die Außenbeziehungen des Finanzministeriums zu Denkfabriken und Lobbygruppen, nicht auf die interne Abstimmung im Ministerium. Für diese Außenbeziehungen den Schutz der exekutiven Eigenverantwortung in Anspruch zu nehmen, ist nicht plausibel. Zudem sind Gutachten oder Stellungnahmen von Dritten explizit nicht als schutzwürdig eingestuft (§4 Abs. 1 IFG).
Der Vorgang ist ein weiteres Indiz dafür, dass Politik und Verwaltung das seit Januar 2006 geltende Gesetz nicht gerade wertschätzen. Natürlich ist das nicht nur für LobbyControl traurig, sondern genauso wie für Journalisten und auch normale Bürger.
Der Stern-Reporter Hans-Martin Tillack war einer der ersten Journalisten, der sich bei einer Recherche auf das IFG gestützt hat. Ein spannender Artikel über Regierungssponsoring ist dabei entstanden. In seinem Blog hat er seine Recherche ausführlich dokumentiert, die im August 2006 began und selbst im Januar 2007 bei Veröffentlichung des Artikels eigentlich noch nicht komplett beendet war (bis dahin hatten immer noch nicht alle Ministerien seinen Antrag bearbeitet). Ein sehr lesenswerter Bericht, in dem die Unkenntnis der Ministerien über das IFG sowie deren Verweigerungshaltung dokumentiert sind:
Im Dezember rief ich bei mehreren Ministerien an, um mich nach dem Stand der Bearbeitung meines Antrags zu erkundigen. Überall meldete ich mich in der Telefonzentrale und fragte nach der “für das Informationsfreiheitsgesetz zuständigen Stelle”. Die meisten Damen und Herren am anderen Ende der Leitung hatten keine Ahnung, an wen sie mich weiter verbinden sollten. Erst als ich mich als Journalist zu erkennen gab, stellten sie mich erleichtert an die Pressestelle durch. Ich frage mich: Was macht ein Nicht-Journalist in so einer Situation?
Lobbyisten als Leihbeamte (2)
Die Anti-Lobby-Organisation LobbyControl hat eine Datenbank ins Netz gestellt, aus der hervorgeht, in welchen Ministerien welche Leihbeamte sitzen. Bei SpOn gibt’s dazu auch einen ausführlichen Bericht. Es ist echt unglauchlich – mittlerweile sind über 100 Fälle bekannt, wo Lobbyisten direkt in den Ministerien offenkundig selbst an Gesetzen, Rechtsvorschriften und Co. basteln können, die die eigenen Unternehmen betreffen.
Neu ist das Phänomen natürlich nicht: Ich hatte hier ja schon mal über einen Monitor-Bericht und eine WDR-Doku zum Thema berichtet. Das Phänomen hat offenkundig durch die Aktion “Seitenwechsel” einen enormen Schub bekommen, das die rot-grüne Bundesregierung 2004 ins Leben gerufen hatte. Ministerialbeamte sollten im Rahmen der Aktion ihren Schreibtisch mit Profis aus der Wirtschaft tauschen. Bis heute findet sich auf den Internetseiten der Bundesregierung ein schöner Werbebericht dazu:
“Das Thema Austauschprozesse ist eins der Möglichkeiten, um diesen Staat zu bewegen”, sagt Holger Meinel, Daimler-Chrysler Manager, derzeit im Bundeswirtschaftsministerium tätig. “Wenn jeder nur an seinem Schreibtisch vor sich hinwerkelt, kommt im Endergebnis nicht viel heraus. Die Seiten müssen sich einfach viel, viel besser verstehen, um mitzukriegen, worum es sich wirklich dreht.”
Das Programm wurde sogar evaluiert und ein schöner Bericht als PDF ins Netz gestellt. Es gibt übrigens eine ominöse Website jobs-in-ministerien.de, auf der eine angebliche Vermittlungsagentur für eine Runde 2 des Programms “Seitenwechsel” wirbt.
Interessant ist in diesem Zusammenhang auch, dass die damalige Bundesregierung offensichtlich die Expertise von Firmenmitarbeitern größer einschätzte als die von wissenschaftlichen Politikberatern. Denn was das Programm “Seitenwechsel” bedeutet ist eine Stimulierung des “revolving door”-Effekts, des Drehtüreffekts. Genau das ist nämlich die Stärke von Think Tanks in den USA: Das es einen ständigen Personalwechsel zwischen Wissenschaft, Politik und Verwaltung gibt. So können Think Tanks praxisnaher arbeiten und die Politik und Verwaltung werden von der Wissenschaft stimuliert.
Hier noch die Forderungen von LobbyControl an die Bundesregierung:
LobbyControl fordert von der Bundesregierung:
1. Lobbyisten raus aus den Ministerien!
Die Beschäftigung externer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Ministerien muss beendet werden. Die Bundesregierung muss weiteren Fällen dieser Art einen Riegel vorschieben. Dafür muss eine verbindliche Regelung geschaffen werden, die es verbietet, externe Mitarbeiter, die vom entsendenden Unternehmen weiter bezahlt werden, in den Ministerien zu beschäftigen.2. Offenlegung aller Informationen!
Die Bundesregierung muss alle Informationen über die Mitarbeit von Lobbyisten in Ministerien lückenlos offenlegen. Wann genau haben externe Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter an welchen Themen gearbeitet? Haben sie an Gesetzen oder staatlichen Verordnungen mitgewirkt? Wer waren die Mitarbeiter in den Ministerien und für welche Unternehmen und Verbände haben sie gearbeitet?3. Transparente und demokratische Wege zu externem Sachverstand!
Externer Sachverstand soll stattdessen auf demokratischem Weg eingeholt werden, z.B. über Anhörungen oder andere Beteiligungsverfahren, die einen gleichberechtigten und offenen Zugang aller gesellschaftlicher Interessen ermöglichen. Der Austausch zwischen Regierung und Gesellschaft ist sinnvoll, aber er kann nicht durch die einseitige Entsendung von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern aus Unternehmen und (Wirtschafts)Verbänden in die Ministerien erfolgen.Analog gelten diese Forderungen auch für die beteiligten Unternehmen und Verbände. Sie sollten aus eigener Initiative ihre Mitarbeit in Ministerien offenlegen und beenden.
Nachtrag: Die taz merkt zudem an, dass bei den Lobbyisten in Ministerien bislang Umweltverbände und andere NGOs außen vor geblieben sind.
Blogosphäre = Neue Öffentlichkeit?
Weiter geht es mit Themen rund um meine Abschlussprüfungen in Politikwissenschaft. Die übliche Medienbloggerei wird es bei trice.de wohl erst wieder im August geben. Nur als kleiner Disclaimer vorab für die Leser, die sich wundern, was hier thematisch passiert.
Vor einigen Wochen hatte ich hier ja schon davon geschrieben, dass v.a. Amerikaner der Frage nachgehen, ob das Internet zu einer demokratischen Revolution führen könnte. Zu diesem Thema hat sich vor einigen Tagen ein bekannter amerikanischer Polit-Blogger geäußert, Steve Clemons, der The Washington Note betreibt. Er spricht gegenüber der Netzeitung zwar nicht von Revolution, aber doch von etwas neuem, was v.a. durch Internet und politische Blogs entsteht:
Im Internet entsteht eine neue Art von Öffentlichkeit, ein neues Öko-System. NGOs und Politiker versuchen gleichermaßen, zu diesen Zielgruppen vorzudringen.
Interessant ist in diesem Zusammenhang auch, wieso Steve Clemons sein Blog, dass mittlerweile an manchen Tagen über eine Million Leser hat und damit meiner Meinung nach schon eher unter die Kategorie “Massenmedium” zählen könnte, wieso er sein Blog einst gestartet hat:
Ich möchte die Politik beeinflussen. Mein Blog ist wie meine eigene Zeitung. Ich sehe mich als Teil der Elite und möchte deshalb auch die Elite als Leser. Meine Intention ist nicht unbedingt, besonders viele Leser zu haben – ich möchte die wichtigen Leser.
Damit spricht er sich letztlich gegen die Idee einer demokratischen Revolution bzw. mehr Deliberation aus. Der elitäre Gedanke klingt auf jeden Fall so gar nicht nach Grassroots-Politik und der Idee, dass die Blogosphäre dazu führen würde, dass die breite Öffentlichkeit endlich wieder mehr über Politik diskutieren würde. Seine Einschätzung, wieso es in Deutschland keine einflussreichen politischen Blogs gibt, klingt zudem etwas merkwürdig:
Ich denke dass hat mit der Internet-Durchdringung zu tun. In den USA gibt es rund 45 Millionen Leser politischer Blogs. Das liegt auch daran, dass viele ältere Menschen online sind. Das dürfte in Deutschland nicht der Fall sein. Ich bin aber überzeugt, dass das politische Bloggen auch hier Zukunft hat. Es lohnt sich, früh einzusteigen und sich richtig zu positionieren.
Interessant ist auf jeden Fall auch, dass Steve Clemons der Vize-Direktor des Think Tanks “New America Foundation” ist. Die Antwort auf die Frage der Netzeitung nach der politischen Ausrichtung seines Blogs klingt ziemlich so wie das Mission Statement seines Think Tanks:
Ich sehe mich als Radikalen aus der politischen Mitte. Das Blog ist pragmatisch und ziemlich ausgeglichen, anders als bei den meisten anderen politischen Blogs, die entweder extrem links oder rechts ausgerichtet sind.
Das kommt offenbar an, v.a. auch was die Arbeit des Think Tanks angeht. Erst 1999 gegründet, hat er jetzt schon ein Jahresbudget von über 10 Millionen US-Dollar sowie 90 Mitarbeiter und ist damit einer der größeren Player auf dem “Marktplatz der Ideen”. Einen spannenden Beitrag über die New America Foundation findet sich in der ZEIT 29/2001, der auch online verfügbar ist. Darin hieß es unter anderem:
Halstead und sein Kompagnon Steve Clemont gefallen sich in der Rolle der ambitionierten Provokateure. Sie sind nicht allein. Die New America Foundation versammelt derzeit die jungen Wilden des Landes. In den modernen Büros, die jedem Internet-Start-up Ehre machen würden, versammeln sich Schreiber und Denker, die nicht in Links-rechts-Schemata passen.
Der Think Tank beschreibt sich deshalb auch als “post-partisan”, also post-parteiisch. Und das kommt offenbar an. Diese Idee stammt ursprünglich von Demos, einem 1993 in Großbritannien gegründeten Think Tank, auf dessen Arbeiten sich die Blair-Regierung gerne berief.In Deutschland gibt es dagegen noch kaum Think Tanks diesen Typs, zumindest keine einflussreichen. Berlinpolis nennt sich war selbst auch einen Think Tank der “neuen Generation”, doch ob er wirklich so unparteiisch ist, wird angezweifelt, z.B. in einem Artikel der Nachdenkseiten. Darin wird auf die engen Verbindungen zur Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) verwiesen, die jeder auch selbst mit einer einfacher Google-Abfrage nachprüfen kann.
Mehr über Think Tanks auf trice.de
(Weiterer Lesetipp zur New America Foundation: “Generation Next” von Jörg Hackeschmidt)
Uni als Unternehmen
Keine Ahnung, ob ich nur durch meine anstehende Prüfung in Politikwissenschaft dafür momentan so hellhörig bin. Auf jeden Fall kritisiert Bodo Zeuner, einer der letzten Professoren des Berliner Otto-Suhr-Insituts aus der 68er Bewegung, in seiner Abschiedsvorlesung das Wirken von Bertelsmann Stiftung und Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) in Sachen Hochschulpolitik und vor allem die Akzeptanz derer Ideen an den Universitäten. Als Beleg führt er u.a. an, dass FU-Präsident Dieter Lenzen sich selbst bei der INSM engagiert und geht mit ihm hart ins Gericht:
Nach traditionellen Maßstäben müsste sich jeder, der in den Verdacht gerät, die Wissenschaft in den Dienst eines solchen Propagandaapparats zu stellen, für das Amt eines Universitätspräsidenten disqualifizieren. Herr Lenzen aber ist ein ehrenwerter Mann, in diesem Jahr wurde er mit wenigen Gegenstimmen wiedergewählt. Das zeigt einen Normwandel hinsichtlich dessen an, was Universität sein und wozu sie dienen soll.
Das Ziel dieses Wandels ist es, Hochschulen zu schaffen, die privat nutzbare und auf dem Markt veräußerbare Waren produzieren. Also werden die Studierenden zu Kunden umdefiniert, die verwendbare Qualifikationen und entsprechende Zertifikate nachfragen und diese mit Studiengebühren bezahlen.
Die Rede Zeuners dokumentiert die taz in der Ausgabe vom morgigen Montag. Seine Meinung ist, dass Unis als Unternehmen einfach nicht funktionieren können:
Es geht um den Charakter der Wissenschaft. Sie kann sich nicht völlig den Schuh- oder Automobilproduzenten angleichen, denn sie unterliegt dem Wahrheitskriterium, während Schuhe und Autos nur nützlich sein müssen.
Nachtrag: Während in der taz nur eine gekürzte Version steht, gibt es mittlerweile die gesamte Rede bei den NachDenkSeiten.
Bertelsmann-Stiftung und Schule
Die Bertelsmann-Stiftung mischt sich ja schon seit den 1990ern “für mehr Qualität im Schul- und Bildungswesen”, wie sie auf ihrer eigenen Website schreibt. Dazu kooperiert sie mittlerweile mit den meisten Bundesländern und darf z. B. in Niedersachsen ganz public-private-partnership-mässig eine gemeinsame Internetseite zusammen mit dem Niedersächsischen Kultusministerium betreiben. Kritiker werfen dem Think Tank vor, mit seinen Evaluationssystemen etc. ein neoliberales Schulsystem etablieren zu wollen (siehe z.B. Telepolis).
Nun wollen 300 Eltern, Lehrer und Schüler des Robert-Blum-Gymnasiums in Berlin den Spieß umdrehen: Die Bertelsmann-Stiftung, die mehr als 3/4 aller Aktien der Bertelsmann AG besitzt, soll dafür sorgen, dass der Bertelsmann-Fernsehsender RTL endlich Schluss macht mit bildungsfeindlichen Sendungen. In einem Appell, der auf den Nachdenkseiten veröffentlicht wurde, fordern sie Bertelsmann und die Bertelsmann-Stiftung zu fünf Maßnahmen auf:
- Absetzen von primitiven Talkshows
- Absetzen von Filmen mit extremen Gewaltdarstellungen
- zusammen mit anderen Sendern eine erweitere Jugendschutzregelung entwickeln
- Verzicht oder Eindämmung von Werbung, die auf Jugendliche und Kinder zielt
- Ausstieg der 50-prozentigen RTL-Tochter Super-RTL bei Media Smart, einer Initiative, die im Rahmen des Schulunterrichts angeblich beabsichtigt, Schulkinder “zu unkritischem Umgang mit Werbung zu erziehen”.
Details dazu, wie gesagt, bei den Nachdenkseiten.
Think Tanks – Denken auf Vorrat
Think Tanks sind in den USA schon seit Jahrzehnten, aber seit einiger Zeit auch in Deutschland einer der Hauptmotoren von Politikberatung. Im folgenden möchte ich (motiviert durch eine bevorstehende Uni-Abschlussprüfung) einige Gedankengänge und Ressourcen über dieses Thema darlegen/bereitstellen.
Was sind Think Tanks?
- Politikberatende Institutionen, die Einfluss auf den politischen Entscheidungsprozess nehmen wollen bzw. dies auch tun. Sie stützen sich auf wissenschaftliche Erkenntnisse und verfügen meist selbst über einen eigenen Forschungsapparat. Oder sie synthesieren zumindest schon vorhandene Forschungsergebnisse und geben ihnen den richtigen “Spin”.
- Der Terminus wird gerne mit “Denkfabriken” oder “Ideenagenturen” übersetzt. Winand Gellner von der Uni Passau hält ersteres für falsch, denn bei Think Tanks geht es zwar ums Denken, aber nicht um industrielle Fabrikfertigung. Ideenagentur sei passender: Es handele sich dabei um spezialisierte Institutionen die Ideen als Produkte entwickeln, in der Öffentlichkeit verbreiten, um sie einer bestimmten Klientel zur Verfügung zu stellen.
- Optimalerweise denken Sie auf Vorrat: Wenn ein politisches Problem auftaucht, haben sie idealtypischer Weise schon ein Lösung parat.
- Weitere Definitionen siehe Answer.com (englisch)
Welche Typen von Think Tanks gibt es?
- akademisch: Die “Unis ohne Studenten” sind nicht-ideologisch, arbeiten sehr wissenschaftlich, d.h. mit hohem Objektivitätsanspruch. Sie veröffentlichen viele Bücher, die allerdings, so ein Witz innerhalb eines der ältestens Think Tanks der Welt, der amerikanischen Brookings Institution, angeblich oft nur von Studenten und nicht von Entscheidern gelesen werden. Sie orientieren sich an einem langfristigen Zeithorizont. In Deutschland sind diese meist zu einem großen Teil staatlich finanziert, so etwas die großen Wirtschaftsforschungsinstitute wie das DIW.
- Auftragsforschungsinsitute: V.a. auf Studien im Regierungsauftrag ausgerichtet, der wohl größte Think Tank dieser Art ist RAND in den USA, der nach dem 2. Weltkrieg von der US-Armee initiiert wurde.
- advokatisch: Ideologisch geprägt, aggressive “Verkäufer” ihrer Ideen und Interessen. Die Heritage Foundation, einer der größten Think Tanks dieser Gruppe, rief einst den “Krieg der Ideen” aus. Diese Gruppe führte die Idee der “policy briefs” ein, Papiere die so kurz & knackig sind, dass sie auf dem Weg vom Flughafen ins Parlament gelesen werden können. Sie forschen selber wenig, halten nichts von Objektivität. Statt dessen wollen sie sich v.a. vermarkten und instrumentalisieren dafür auch gern die Medien.
- parteiisch: Vor allem in Deutschland verbreitet sind Stiftungen, die politischen Parteien sehr nahe stehen, wie z. B. die Konrad-Adenauer-Stiftung (CDU-nah) und die Friedrich-Ebert-Stiftung (SPD-nah). Auch die gewerkschaftsnahe Hans-Böckler-Stiftung wird dieser Gruppe zugeordnet. Die klassische Think-Tank-Arbeit macht aber nach Schätzungen nur ca. 20 Prozent ihres Schaffens aus.
Konkurrenten von Think Tanks
- regierungseigene/parlamentseigene Forschungsapparate bzw. Berater
- Lobbyisten und andere Interessenvertreter
- Unternehmensberater, die zunehmend auch die Politik beraten
- universitäre Forschung
- Beratung “von unten” durch normale Bürger
Kritik an Think Tanks
- Kritiker merken an, dass die Politikberatung sich zunehmend “privatisiert”, d.h. Think Tanks veröffentlichen nicht alle ihre Ergebnisse, sondern stellen sie exklusiv nur den geneigten Entscheidungsträgern zur Verfügung. Stichwort hierfür ist die “Re-Feudalisierung von Politik”. Politikwissenschaftler wie Claus Leggewie plädieren daher dafür, dass nicht nur Politiker, sondern auch die Gesellschaft beraten werden sollten. (gesellschaftsberatung.info)
- Auch mangele es immer häufiger an Transparenz: Von wem stammen die Ideen und Gesetzesentwürfe überhaupt, die umgesetzt werden? Dieser Vorwurf wird v.a. im Zusammenhang mit der Bertelsmann Stiftung immer wieder laut. Letztere habe bspw. die Hartz-Reformen maßgeblich zu verantworten, obwohl sie überhaupt nicht selbst in der Hartz-Kommission saß.
- Manche Think Tanks seien nur verkappte Lobbyisten: Sie täten so, als ginge es ihnen um das Gemeinwohl und sie machten “Politikberatung”, weil dies seriöser klingt als Einflussnahme/Interessenpolitik für die eigenen Geldgeber. Solche Vorwürfe werden v.a. gegenüber der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM), derer Kritiker sich z. B. unter INSM-Watchblog formieren, und wiederum der Bertelsmann-Stiftung geäußert (siehe Tagesspiegel: Macht ohne Mandat und das kritische Bertelsmann-Wiki). Deren Gemeinnützigkeit wird schon seit einiger Zeit von linken Seite angezweifelt.
Gute Online-Quellen zu Think Tanks
- Think Tank Directory (Verzeichnis deutscher Think Tanks) und das damit verwandte Blog Think Tank Alert
- Thomas Krüger, Bundeszentrale für politische Bildung: Impulsreferat “Wer dreht am Rad der Politik?”
- Tagesspiegel: Think Tanks – Arbeiten im Politiklabor
- Tagesschau.de: Think Tanks in den USA – Die Denkfabriken der Herrschenden
- Blog von Lobbycontrol, dort v.a. der Tagungsbericht “Wer dreht am Rad der Politik?” und die Studie über den INSM-Einfluss auf die Sendung Sabine Christiansen
- Nachdenkseiten , v.a. dessen Unterrubrik “Krake Bertelsmann”
- Studie von Benedikt Lang (2006): Think Tanks in Deutschland. Eine Netzwerkanalyse der deutschen Think-Tank-Landschaft.
- Studie von Rudolph Speth (2006): Advokatorische Think Tanks und die Politisierung des Marktplatzes der Ideen.
- Die Zeit: (schon etwas älteres) Themenpaket Wissenschaftliche Politikberatung
- natürlich könnte sich auch ein Blick in meine eigene, kleine Blog-Kategorie Think Tanks lohnen
Neue Lesetipps (nachträglich ergänzt):
- bei trice.de: ECFR und Hintergrund
- Politblog: ThinkTanks – die heimlichen Regierungen
Ich würde mich auf jeden Fall über Anmerkungen & Ergänzungen hier in den Kommentaren freuen!
Bertelsmann-Stiftung und linke Kritik
In wenigen Wochen werde ich meine Abschlussprüfungen in Politikwissenschaft (meinem ergänzenden Hauptfach neben Dipl.-Journalistik) an der Uni Leipzig ablegen. Ein Thema: Think Tanks bzw. Politikberatung. Daher finde ich es durchaus spannend, dass in der linken Szene gerade eine Diskussion um die Bertelsmann Stiftung entbrennt: Einem der größten Think Tanks im Land mit einem Jahresbudget von knapp 60 Millionen Euro.
Das neue Buch “Bertelsmann – Netzwerk der Macht”, herausgegeben von Jens Wernicke et. al., wirft der Stiftung unter anderem vor, nicht gemeinnützig zu sein. In einem Abstract für Telepolis mit dem reißerischen Titel “Schattenkabinett aus Gütersloh” schreibt Wernicke:
Die Stiftung [...] unterstützt sie nicht etwa Non-Profit-Organisationen bei der Erfüllung ihrer Aufgaben, sondern finanziert ausschließlich ihren, den eigenen Interessen verpflichteten Organisations-, Forschungs- und Beratungsapparat. [...] Im Grunde kennt sie dabei nur ein einziges Rezept als Lösung aller gesellschaftlichen Probleme, und seien sie noch so komplex: Die Gesellschaft soll wie ein Unternehmen geführt, der Staat mehr und mehr abgebaut werden. [...] Bleibt zu hoffen, dass Gesellschaft und Politik diese Stiftung als das begreifen, was sie einzig ist: nicht etwa “Lösungsgeber”, sondern Teil des Problems.
Doch ist natürlich die Frage, in wieweit Wernicke der Richtige ist, dies zu kritisieren. Schließlich ist er selbst Stipendiat der Rosa-Luxemburg-Stiftung, einer PDS-nahen Einrichtung also, die genauso als Think Tank operiert: Die hat genauso wie die Bertelsmann-Stiftung einen gemeinnützigen Status, ist aber natürlich auch parteiisch bzw. advokatisch. Vielleicht ist das Problem, dass Wernicke hat, ja auch eher, dass die Bertelsmann- Stiftung sich selbst als “akademischer” Think Tank präsentiert, als ein nicht-ideologischen Politikberater also. Aber das ist letztlich definitorisches Klein-Klein.
Wie auch immer, eine nüchterne Betrachtung findet sich bei Think Tank Alert, einem Branchendienst für Think Tanks:
Auch wenn mir selbst der Einfluss der Bertelsmann Stiftung zuweilen ein wenig überschätzt scheint — schließlich gibt es auch andere wichtige Berater, die nur nicht so viel öffentliches Aufheben um ihre Beratungen machen — ist die Bertelsmann Stiftung doch das beste Beispiel für einen schlagkräftigen, privat finanzierten Think Tank.
Kleiner Lesetipp dazu noch: Mediawatcher.
INSM gegen Wikipedia
Es ist zwar schon ein paar Tage her, aber erst jetzt bin ich darauf via Duckhome aufmerksam geworden: Die arbeitgebernahe “Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft” (INSM), PR-Arm des Instituts der Deutschen Wirtschaft und eine der umtriebigsten, umstrittensten und wohl auch erfolgreichsten Lobbyorganisationen, ist wegen eines unliebsamen Wikipedia-Eintrags vor Gericht gezogen, wenn auch (vorerst) ohne Erfolg. Die Süddeutsche weiß, wieso:
Ein Liebesgedicht war es nicht gerade, was da im Frühsommer letzten Jahres auf Wikipedia zu lesen stand: Die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) sei eine “kriminelle Vereinigung”, die die Grundzüge der deutschen Demokratie “auf übelste Art und Weise” unterwandere. “Diese Organisation gehört verboten”, endete der verbale Wutanfall eines Benutzers.
Juristische Schritten wären ja noch durchaus nachvollziehbar, wenn dies so in dem Artikel über INSM in der Wikipedia gestanden hatte. Doch es war so auf der Diskussionsseite zu lesen und damit eindeutig als Meinungsäußerung gekennzeichnet. Der Eintrag wurde zudem schnell gelöscht. Weiter heißt es in der SZ:
Das Gericht lehnten einen Antrag auf Einstweilige Verfügung gegen die umstrittenen Äußerungen ab. Es handle sich bei dem Kommentar um eine zulässige Meinungsäußerung, mit der die INSM leben müsse, entschied das Gericht. Zudem könnten sich zwar öffentliche Repräsentanten der Initiative gegen die Äußerungen zur Wehr setzen, nicht aber die Werbeagentur.
Soweit, so einfach – doch dahinter steckt mehr: Denn wer ist belangbar für die Beiträge, die auf der deutschen Wikipedia-Seite erscheinen? Die Kläger sind der Meinung: Der Domain-Inhaber, in diesem Fall der deutsche Verein “Wikimedia”. Der wiederum erklärt, er leite nur auf die Wiki-Seite weiter – und die wird von der amerikanischen Wikimedia-Foundation betrieben. In den USA stehen auch die Server mit den Inhalten.
Das INSM-Watchblog, selbst ernannter Erzfeind der INSM, amüsiert sich auf jeden Fall über die Geschichte und fragt sich:
Vielleicht klagt die INSM ja unter anderem deshalb weiter, weil im Wikipedia-Eintrag auch ein Link zu diesem Watchblog gesetzt wurde?