Leuchtturmpreis für Rechercheure gegen Rechts
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Andrea Röpke sowie Anton Maegerle und Thomas Kuban erhalten den Medienpreis “Leuchtturm für besondere publizistische Leistungen” des Netzwerks Recherche. Sie werden für ihre unermüdlichen Recherchen im Bereich Rechtsextremismus ausgezeichnet. Die leider auch den Nazis durchaus bekannte Röpke wurde bei Ihren Recherchen schon körperlich angegriffen, ihre beiden Kollegen arbeiten dagegen nur anonym und mit Pseudonym. Mehr über die Preisträger bei npd-blog.info. Herzlichen Glückwunsch und weiter erfolgreiche Recherchen!
Dieser Positivnachricht steht aber leider eine negative Neuigkeit gegenüber: Das rechte Leitmedium “Junge Freiheit”, dass lange vom Verfassungsschutz beobachtet wurde, hat seine Internetseite einem Relaunch unterzogen – und ihr nicht nur zweinullige Interaktivität verliehen, sondern auch ein neues Ressort eingeführt: Den “Blick nach Links”. Ziel ist folgendes:
Gibt es in Ihrer Stadt linksextreme Strukturen, etwa an der Universität oder in Jugendzentren? Arbeiten beispielsweise örtliche Parteien wie SPD, Grüne oder Linkspartei mit linksradikalen „Antifa“-Gruppen oder anderen Linksextremisten zusammen? Sind Ihnen Fälle bekannt, bei denen linksextreme Positionen oder Anschläge verharmlost werden? Melden Sie sich per E-Post an (…). Wir greifen den Fall auf und recherchieren weiter.
“Bekämpfung des Linksextremismus” soll also das angebliche Ziel sein – doch wahrscheinlich geht es dabei nur darum, linke Bürger zu diffamieren und womöglich gar an den Internetpranger zu stellen. Einige Beispiele sind schon jetzt auf der Seite zu finden – unter anderem ausgerechnet zwei ältere Beiträge über den nun preisgekrönten Journalisten Anton Maegerle, dem von den Rechten angeblich verleumderische Fernsehbeiträge vorgeworfen werden. Er sei ein Propagandist, dessen Arbeitsgrundlage der Rechtsextremismus wäre. So ein Schwachsinn!
Wohngemeinschaft Deutschland
Das ZDF beschäftigt sich ab heute eine Woche lang intensiv mit dem Thema Integration. Unter dem Motto “Wohngemeinschaft Deutschland” werden sich zahlreiche Sendungen damit beschäftigen. Und zwar nicht nur des Nachts, sondern auch zur Primetime: So wird Kaya Yanar am Donnerstag Promis in der “Großen Multi-Kulti-Quizshow” testen. OK, das ist vielleicht nicht so spannend, aber bringt halt Quote…
Wirklich spannend wird es aber sicher doch dann, wenn die meisten Leute schon schlafen: Heute Nacht um 0.30 erforscht die afrodeutsche Moderatorin Mo Asmung in dem Film Roots Germania ihre Wurzeln. Mit NPD-Größe Jürgen Rieger lässt sie sich darin auf eine absurde Diskussion ein. SpON schreibt:
Was folgt, ist ein übler rassenideologischer Exkurs, an dessen Ende Rieger die Sitte der alten Germanen lobt, “Stammesschänderinnen” im Moor zu versenken. “Das geht heute ja nicht mehr”, fügt der Jurist bedauernd hinzu. (mehr)
Verspricht also eine spannende Doku zu werden. Ebenfalls sehr interessant klingt der Dreiteiler Rap, Koran und Oma Bonke. Mittwoch, Donnerstag (je 22.15 Uhr) und Freitag (22.35 Uhr) werden darin die Menschen aus der Dortmunder Nordstadt porträtiert. Auch im fiktionalen Bereich ist Integration diese Woche im ZDF ein Schwerpunkt: So geht es bei Soko Leipzig um Abschiebungen und einen Mord im Ausländeramt.
Alles über die Themenwoche auf dem Wohngemeinschaft-Deutschland-Portal des ZDF.
Olivia Jones entlarvt NPD
Schon einige Wochen alt, aber immer noch grandios: Drag-Queen Olivia Jones war neulich im Auftrag des NDR-Satiremagazins “Zapp” “Extra 3″ bei einer NPD-Veranstaltung und versuchte, im BDM-Look investigative Interviews zu führen. Die Rechten kamen ins Schwitzen:
Think Tanks: ECFR und Hintergrund
Vor wenigen Tagen wurde der ECFR gegründet, der European Council on Foreign Relations. Ziel dieses Think Tanks ist es unter anderem, Europa eine stärkere Stimme in der Außenpolitik zu verschaffen. Eines von ca. 50 Gründungsmitgliedern ist der ehemalige Außenminister Joschka Fischer.
Wo viele neugegründete Denkfabriken jahrelang im Kleinen arbeiten und sich erst einen Ruf erarbeiten müssen, heißt es beim ECFR klotzen statt kleckern: Man hat gleich in sieben europäischen Metropolen Büros eröffnet: In London, Berlin, Paris, Madrid, Rom, Warschau und Sofia – aber nicht in Brüssel, wohl da die wahren Entscheider in den Regierungen sitzen und nicht bei der EU. Denn Ziel eines solchen Think Tanks kann es natürlich nur sein, Einfluss auf die EU-Politik auszuüben. Kritiker meinen sogar, sie wollten die Politik privatisieren. Die Voraussetzungen für den ECFR sind auf jeden Fall nicht schlecht, so Daniel Florian von Think Tank Alert:
In Anbetracht dieser prominenten Unterstützung ist leicht abzusehen, dass der European Council on Foreign Relations schnell zu einem einflussreichen Akteur auf dem Brüsseler Parkett werden wird, zumal ja Joschka Fischer immer wieder Ambitionen auf den Posten des ersten EU-Außenministers nachgesagt werden.
Denn tatsächlich scheint alles generalstabsmäßig aufgezogen: Einer der Hauptsponsoren ist die Stiftung des US-Milliardärs George Soros. Außerdem ist der ECFR wohl einer der ersten Think Tanks mit angestrebtem Wirkungsbereich in Deutschland, der konsequent den Drehtür-Effekt (”Revolving Door”) zu nutzen versucht: Das meint den Wechsel von aktiven, prominenten Politikern in die Politikberatung und umgekehrt.
Weiterführende Links:
- Financial Times: Why Europe needs to assert itself in the world. Aufsatz von Joschka Fischer und Martti Ahtisaari über die Ziele vom ECFR.
- Süddeutsche Zeitung: Joschkas Rückkehr.
- hier bei trice.de: Think Tanks – Denken auf Vorrat.
- und ganz neu: ThinkTanks – die heimlichen Regierungen drüben beim Politblog.
TV-Tipp: Taxi zur Hölle
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Heute (Montag) um 20.40 Uhr auf ARTE: “Taxi zur Hölle”, die neue Dokumentation von Alex Gibney (Regisseur von “Enron – The Smartest Guys in the Room”). In seinem neuen Film versucht Gibney nachzuweisen, dass Folter in der US-Armee System hat. Der Tagesspiegel hat den Film schon gesehen und ist sehr angetan. Mehr auch auf der Website von ARTE.
Der Film macht den Auftakt zur Reihe “Demokratie für alle?”, die nicht nur auf ARTE läuft: In über 30 Ländern werden die 10 Dokumentationen und 24 Kurzfilme gezeigt. “Es ist das größte uns bekannte weltweite TV- Dokumentarfilmprojekt”, sagen die Macher. Klingt aber auch ohne diese Selbstbeweihräucherung sehr spannend und sehenswert.
Nachtrag: Wer’s verpasst hat – man kann sich den Film nun auch online anschauen.
Free Burma – einen Tag danach
Wie viele andere Blogs auch habe ich gestern hier an der Aktion “Free Burma” teilgenommen. Dabei ging es um Protest gegen die brutale Militärdiktatur dort. Mittlerweile gibt es einige spannende Analysen zu der Aktion:
Jan Tißler schreibt bei Upload “vom Luxus des Protestes und der Macht der Blogs” und fragt sich, wie glaubwürdig die Aktion war:
Burma wird in diesem Blog wie in vielen anderen wohl kaum wieder eine Rolle spielen. Ebenso die hunderten oder tausenden anderen Konflikte und Ungerechtigkeiten auf dieser Welt. Mit ein bisschen Glück haben wir jetzt aber ein, zwei Blogger mehr, die sich für politische Themen interessieren. Und vielleicht werden die sich dann genau damit beschäftigen: alle diese Diktatoren, diese Kriege, Morde, Folter. Oder auch Hunger und Elend. Oder meinetwegen Umweltzerstörung.
Er ist auf jeden Fall begeistert über das Mobilisierungspotenzial der Blogs – auch wenn die Diktatoren in Burma dadurch natürlich noch lange nicht zurücktreten werden.
Vor allem aus wissenschaftlicher Sicht interessant ist Benedikt Köhlers Analyse der Mobilisierungsmuster innerhalb der Blogosphäre – in Windeseile hat er die Daten ausgewertet und eine Präsentation ins Netz gestellt, die ich hier auch gleich mal einbetten möchte. Dort sieht man gut, dass wenige zentrale Blogs als enorme Multiplikatoren funktionieren. Ganz neu ist diese Erkenntnis nicht, aber Benedikt Köhler gelingt so ein ziemlich guter Nachweis, dass dies bei der Free-Burma-Protestaktion so war:
Und wie habe ich diese spannende Präsentation entdeckt? Natürlich via Robert Basic, einem der wichtigsten Stützen und Multiplikatoren der Aktion. Er hat die Aktion natürlich ebenfalls ausgewertet. Er kommt zu einem positiven Fazit, ist aber traurig über die A-Blogger aus den USA, die sich nicht beteiligen wollten, so dass die Aktion letztlich vor allem in Deutschland und Italien groß wurde:
Obwohl wir über verschiedene Ecken an die herangetreten sind, haben wir nicht einen einzigen Ton von denen gehört, ob man uns helfen möchte oder wenn nicht, warum. Gerade weil die Uberblogger als internationale Drehscheibe dienen, hätte das annahmegemäß sehr gut geholfen, uns noch besser zu vernetzen. Aber nix. Gut, so isses, fertig. Da ich kein Feedback habe, warum da nix kam, kann ich keine Lehren draus ziehen, das ärgert mich letztlich am meisten. Wer das Warum nicht kennt, kann keine Schlüsse ziehen. Zumal das internationale Bridgebuilding (also das Verknüpfen der verschiedenen “Blognationen” untereinander), das hat auch diese Aktion gezeigt, steckt noch in den sehr frühen Anfängen und zZt fungiert das alles dominierende und international themensetzende Zentrum der Blogosphäre (USA) eher als eine Einbahnstraße ohne Rückkanal.
Saddam und 9/11
Unglaublich, was eine Umfrage im Auftrag von New York Times und CBS am vergangenen Wochenende ergeben hat: Ein Drittel der US-Amerikaner denkt noch heute, Saddam Hussein wäre in die Anschläge des 11. September verwickelt gewesen.
33 percent of all Americans, including 40 percent of Republicans and 27 percent of Democrats, say Saddam Hussein was personally involved in the attacks on Sept. 11, 2001.
Dabei sprechen die Fakten doch schon seit Jahren eine andere Sprache und es ist geradezu skandalös, dass ein Drittel der Amis sowas denkt. Dan Gillmor (Autor von “We the Media”) merkt sarkastisch an, dass die Journalisten hier offenbar auch versagt haben:
The continuing scandal is that media organizations are doing so little to correct the record. Because it is not enough to run an occasional story debunking the lie. If I ran a newspaper I would make it a mission to educate people about the truth in these kinds of situations. If the job of the press is not to make as many people as possible understand the truth about big issues such as this, then what is?
Kommentare löschen – ja oder nein?
Robert Basic hat zur Diskussion aufgerufen, was in Blog-Kommentaren erlaubt ist und was nicht. Ich möchte das hier mal aufgreifen, zumal ich mich in den letzten Tagen mehrmals selbst mit dieser Frage beschäftigen musste. Hintergrund ist: In wieweit akzeptiere ich Äußerungen in den Kommentaren, die radikale politische Meinungen vertreten? Sobald ich hier im Blog in den letzten Tagen Themen mit rechten Schnittpunkten aufgriff, äußerte sich ein spezieller Herr aus Berlin unter anderem so:
Wer den Rauswurf von Eva Herman befremdlich findet: er ist meines Erachtens nur konsequent in einem Land, was sich einem Kampf gegen rechts verschrieben hat und damit sein Problem mit der gelebten Demokratie beweist. Jährlich mehrere tausend Strafverfahren wegen des §130 STGB richten sich gegen Meinungsäußerungen national eingestellter Menschen. Wer diese Verfahren begrüßt, muß sich nun nicht wundern, wenn im Kampf gegen rechts auch Menschen wie Frau Herman ausgegrenzt werden, die sich für konservative Familienwerte einsetzen.Was mit dem Rausschmiß von Hohmann aus der CDU begann, ist mit der Entlassung von Frau Herman noch lange nicht zu Ende. Unter den gegebenen Umständen ist die NPD-sicher weniger aus liberalen denn aus speziell nationalen Motiven heraus-die Partei, die sich für Meinungsfreiheit einsetzt.
Die gleiche Person schrieb zudem:
Da verwundert es nicht, daß gerade die SPD sich dabei hervortut, den politischen Gegner per Verbot ausschalten zu wollen.Wer Genosse der Bosse sein will und dabei die kleinen Leute verrät, muß sich nicht wundern, wenn diese kleinen Leute sich eine neue politische Heimat wählen.Andere Bundesländer werden nachziehen bei dieser Entwicklung, zuerst im Osten, in einigen Jahren, wenn die Jugend auch dort ihre Perspektivlosigkeit entdeckt, auch im Westen. So könnte es klappen mit einer nationalen Revolution, die dem Normalbürger wieder die Herrschaft in seinem Land verschafft und nicht linksalternativ-schnöseligen Akademikern, die das Volk verachten.
Ich habe mich entschieden, diese beiden Kommentare einer mir namentlich bekannten Person zu löschen. Denn ich bin Anhänger der “Wohnzimmer-These” (Gruß an die Kollegen von Heldenstadt, wo wie intern auch schon darüber gesprochen haben). Das heißt, ich möchte bei mir im Blog nur Meinungen lesen, die auch in meinem Wohnzimmer geäußert werden dürfen. Und diese Kommentare gehören definitiv nicht dazu. Denn auch wenn ich die Kommentare radikal gelöscht habe und dem Verfasser dies per Mail begründet habe, scheue ich hier auch die inhaltliche Diskussion nicht:
- Wer bei mir im Kommentar indirekt und in seinem eigenen Blog direkt dazu aufruft, § 130 des Strafgesetzbuchs abzuschaffen, der zeigt meiner Meinung nach eine undemokratische Haltung. Denn der Paragraph ist der sogenannte Volkshetzungsparagraph, und der hat seine Berechtigung. Denn darin wird folgendes unter Strafe gestellt: Aufstachelung zum Haß gegen die Bevölkerung oder Teile dieser; Billigung, Leugnung oder Verharmlosung des von den Nationalsozialisten begangenen Völkermords; Störung der Würde der Opfer der nationalsozialistischen Gewalt- und Willkürherrschaft. Mit Hilfe dieses Paragraphen wird u.a. gegen die Leute vorgegangen, die von der Auschwitz-Lüge sprechen.
- Und die “nationale Revolution” scheint unter anderem genau dies im Sinn zu haben.
Deshalb habe ich die entsprechenden Kommentare gelöscht. Mit der heiligen Kuh “Meinungsfreiheit” zu argumentieren, um die Forderung nach Abschaffung des § 130 zu unterstreichen, ist völlig daneben.
Ein zweiter Grund ist noch, dass diese Kommentare Spam sind. Denn sie wurden parallel in einer Vielzahl Blogs im Wortlaut gepostet.
Ich habe aus diesem Grund am Wochenende bei der Kommentar-Funktion einige Hinweise eingebaut, was in den Kommentaren nicht zulässig ist.
Autolobby ausbremsen
Bereits im Februar hatte ich an einem Fernsehbeitrag für FAKT (ARD) mitgewirkt, in dem es um verbindliche CO2-Grenzwerte für Neuwagen ging (das Skript kann man hier nachlesen). Damals noch wollte die EU den Grenzwert auf 120 Gramm pro Kilometer (entspricht ca. 5 Liter Benzin oder 4,5 Liter Diesel pro 100 Kilometer) festlegen und die Autolobby protestierte vehement. So hieß es damals in einem Brief der deutschen Autohersteller an EU-Präsident Barroso: “Eine Abwanderung zahlreicher Arbeitsplätze bei den Automobilherstellern … wäre die unmittelbare Folge.” Kurz darauf gab die EU ein wenig nach, nun sollte der Grenzwert faktisch nur noch 130 Gramm betragen (siehe SpON). Und zwar bis zum Jahr 2012.
Doch die Autohersteller machen offenbar weiter Druck: Nächste Woche wird das Thema im EU-Umweltausschuss behandelt. Und nun steht auf einmal zur Debatte, den Grenzwert erst aufs Jahr 2015 festzuzurren. Meiner Meinung nach sollte man aber lieber früher als später handeln, um den Klimawandel ein wenig zu bremsen. Deshalb braucht man die Grenzwerte so früh wie möglich, und zwar juristisch verbindlich. Denn die Vergangenheit hat gezeigt, dass die Autoindustrie die Politik immer wieder um den Finger gewickelt hat. So gibt es bis heute keine verbindlichen Grenzwerte, weil die Autohersteller sich freiwillig verpflichtet hatten, bis 2008 den Flottenverbrauch bei den Neuwagen auf 140 Gramm pro Kilometer zu begrenzen. Doch das schaffen Sie definitiv nicht: In Europa liegen wir bei 160 g/km, in Deutschland sogar bei 170 g/km.
Auf jeden Fall hat Campact eine schöne Kampagne gestartet, um bis Mittwoch möglichst viele Unterschriften gegen den erneuten Rückschlag für den Klimaschutz zu sammeln. Dazu gibt es auch ein witziges Video:
Film läuft nicht? Flash 9 downloaden!
Mehr Infos zur Kampagne gibt’s auf spritschluckerstoppen.de. Mehr Infos zu Campact und einer anderen Kampagne dieses Online-Netzwerks gibt’s übrigens im Textdepot.
Denk ich an Sachsen in der Nacht
…werd ich um den Schlaf gebracht: Frei nach Heinrich Heine musste ich gerade an schlaflose Nächte denken, wenn man die Ergebnisse der neuesten Forsa-Befragung in Sachsen hört: Wenn am nächsten Sonntag Landtagswahl wäre, käme die NPD auf 9 Prozent, gefolgt von der SPD mit 8 Prozent. Die PDS käme auf 27 Prozent, die CDU auf 39 Prozent. Echt traurig, was hier los ist! Wo ist die demokratische Kultur in Sachsen? Wieso landet eine Volkspartei wie die SPD noch hinter der dunkelbraunen NPD?
Immerhin war Sachsen einst Stammland der SPD, ihr Vorgänger, der Allgemeine Deutsche Arbeiterverein wurde 1863 in Leipzig gegründet. Und auch die anderen Vorgänger stammen zumindest aus Mitteldeutschland. Traurig, traurig!
Mehr Infos bei Welt.de und auf NPD-Blog.info. Nachtrag 7.9.: Auf Spiegel Online gibt’s mittlerweile einen ausführlicheren Beitrag. Dort heißt es:
Martin Dulig, parlamentarischer Fraktionsgeschäftsführer, lässt seinem Frust freien Lauf: “Dass nun die NPD Gradmesser für uns ist, kann nicht sein”, sagte er SPIEGEL ONLINE. “Ich lasse mich nicht mit Nazis vergleichen.” Für die SPD könne es “nach diesen Zahlen nur eine Devise geben: Jetzt müssen wir durchstarten”. Die Wirtschaftsdaten sprächen für Sachsen und seine Regierung, und davon sei die SPD ein wichtiger Teil. “Das müssen wir klarmachen”, sagt Dulig.
Dieser Beitrag wurde parallel auf heldenstadt.de gepostet.
