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Lobbyisten als Leihbeamte (2)
Die Anti-Lobby-Organisation LobbyControl hat eine Datenbank ins Netz gestellt, aus der hervorgeht, in welchen Ministerien welche Leihbeamte sitzen. Bei SpOn gibt’s dazu auch einen ausführlichen Bericht. Es ist echt unglauchlich – mittlerweile sind über 100 Fälle bekannt, wo Lobbyisten direkt in den Ministerien offenkundig selbst an Gesetzen, Rechtsvorschriften und Co. basteln können, die die eigenen Unternehmen betreffen.
Neu ist das Phänomen natürlich nicht: Ich hatte hier ja schon mal über einen Monitor-Bericht und eine WDR-Doku zum Thema berichtet. Das Phänomen hat offenkundig durch die Aktion “Seitenwechsel” einen enormen Schub bekommen, das die rot-grüne Bundesregierung 2004 ins Leben gerufen hatte. Ministerialbeamte sollten im Rahmen der Aktion ihren Schreibtisch mit Profis aus der Wirtschaft tauschen. Bis heute findet sich auf den Internetseiten der Bundesregierung ein schöner Werbebericht dazu:
“Das Thema Austauschprozesse ist eins der Möglichkeiten, um diesen Staat zu bewegen”, sagt Holger Meinel, Daimler-Chrysler Manager, derzeit im Bundeswirtschaftsministerium tätig. “Wenn jeder nur an seinem Schreibtisch vor sich hinwerkelt, kommt im Endergebnis nicht viel heraus. Die Seiten müssen sich einfach viel, viel besser verstehen, um mitzukriegen, worum es sich wirklich dreht.”
Das Programm wurde sogar evaluiert und ein schöner Bericht als PDF ins Netz gestellt. Es gibt übrigens eine ominöse Website jobs-in-ministerien.de, auf der eine angebliche Vermittlungsagentur für eine Runde 2 des Programms “Seitenwechsel” wirbt.
Interessant ist in diesem Zusammenhang auch, dass die damalige Bundesregierung offensichtlich die Expertise von Firmenmitarbeitern größer einschätzte als die von wissenschaftlichen Politikberatern. Denn was das Programm “Seitenwechsel” bedeutet ist eine Stimulierung des “revolving door”-Effekts, des Drehtüreffekts. Genau das ist nämlich die Stärke von Think Tanks in den USA: Das es einen ständigen Personalwechsel zwischen Wissenschaft, Politik und Verwaltung gibt. So können Think Tanks praxisnaher arbeiten und die Politik und Verwaltung werden von der Wissenschaft stimuliert.
Hier noch die Forderungen von LobbyControl an die Bundesregierung:
LobbyControl fordert von der Bundesregierung:
1. Lobbyisten raus aus den Ministerien!
Die Beschäftigung externer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Ministerien muss beendet werden. Die Bundesregierung muss weiteren Fällen dieser Art einen Riegel vorschieben. Dafür muss eine verbindliche Regelung geschaffen werden, die es verbietet, externe Mitarbeiter, die vom entsendenden Unternehmen weiter bezahlt werden, in den Ministerien zu beschäftigen.2. Offenlegung aller Informationen!
Die Bundesregierung muss alle Informationen über die Mitarbeit von Lobbyisten in Ministerien lückenlos offenlegen. Wann genau haben externe Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter an welchen Themen gearbeitet? Haben sie an Gesetzen oder staatlichen Verordnungen mitgewirkt? Wer waren die Mitarbeiter in den Ministerien und für welche Unternehmen und Verbände haben sie gearbeitet?3. Transparente und demokratische Wege zu externem Sachverstand!
Externer Sachverstand soll stattdessen auf demokratischem Weg eingeholt werden, z.B. über Anhörungen oder andere Beteiligungsverfahren, die einen gleichberechtigten und offenen Zugang aller gesellschaftlicher Interessen ermöglichen. Der Austausch zwischen Regierung und Gesellschaft ist sinnvoll, aber er kann nicht durch die einseitige Entsendung von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern aus Unternehmen und (Wirtschafts)Verbänden in die Ministerien erfolgen.Analog gelten diese Forderungen auch für die beteiligten Unternehmen und Verbände. Sie sollten aus eigener Initiative ihre Mitarbeit in Ministerien offenlegen und beenden.
Nachtrag: Die taz merkt zudem an, dass bei den Lobbyisten in Ministerien bislang Umweltverbände und andere NGOs außen vor geblieben sind.
Kommentare
Ein Kommentar on Lobbyisten als Leihbeamte (2)
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Lobbyisten als Leihbeamte (3) | trice.de on
Do, 2nd Aug 2007 19:56
[...] zu meinem letzten Beitrag über Lobbyisten als Leihbeamte: Ich hatte darin u.a. auch von der ominösen Website jobs-in-ministerien.de berichtet, uf der eine [...]
