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INSM gegen Wikipedia
Es ist zwar schon ein paar Tage her, aber erst jetzt bin ich darauf via Duckhome aufmerksam geworden: Die arbeitgebernahe “Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft” (INSM), PR-Arm des Instituts der Deutschen Wirtschaft und eine der umtriebigsten, umstrittensten und wohl auch erfolgreichsten Lobbyorganisationen, ist wegen eines unliebsamen Wikipedia-Eintrags vor Gericht gezogen, wenn auch (vorerst) ohne Erfolg. Die Süddeutsche weiß, wieso:
Ein Liebesgedicht war es nicht gerade, was da im Frühsommer letzten Jahres auf Wikipedia zu lesen stand: Die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) sei eine “kriminelle Vereinigung”, die die Grundzüge der deutschen Demokratie “auf übelste Art und Weise” unterwandere. “Diese Organisation gehört verboten”, endete der verbale Wutanfall eines Benutzers.
Juristische Schritten wären ja noch durchaus nachvollziehbar, wenn dies so in dem Artikel über INSM in der Wikipedia gestanden hatte. Doch es war so auf der Diskussionsseite zu lesen und damit eindeutig als Meinungsäußerung gekennzeichnet. Der Eintrag wurde zudem schnell gelöscht. Weiter heißt es in der SZ:
Das Gericht lehnten einen Antrag auf Einstweilige Verfügung gegen die umstrittenen Äußerungen ab. Es handle sich bei dem Kommentar um eine zulässige Meinungsäußerung, mit der die INSM leben müsse, entschied das Gericht. Zudem könnten sich zwar öffentliche Repräsentanten der Initiative gegen die Äußerungen zur Wehr setzen, nicht aber die Werbeagentur.
Soweit, so einfach – doch dahinter steckt mehr: Denn wer ist belangbar für die Beiträge, die auf der deutschen Wikipedia-Seite erscheinen? Die Kläger sind der Meinung: Der Domain-Inhaber, in diesem Fall der deutsche Verein “Wikimedia”. Der wiederum erklärt, er leite nur auf die Wiki-Seite weiter – und die wird von der amerikanischen Wikimedia-Foundation betrieben. In den USA stehen auch die Server mit den Inhalten.
Das INSM-Watchblog, selbst ernannter Erzfeind der INSM, amüsiert sich auf jeden Fall über die Geschichte und fragt sich:
Vielleicht klagt die INSM ja unter anderem deshalb weiter, weil im Wikipedia-Eintrag auch ein Link zu diesem Watchblog gesetzt wurde?
